BelegpilotAllgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Diese Seite gibt die für Belegpilot maßgeblichen Regelungen der AGB von lischwe.de wieder (dort insbesondere § 11).
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Beleg-App Belegpilot (belegpilot.lischwe.de) und für den Abschluss von Plus-Abonnements. Anbieter und Vertragspartner ist Markus Lischwe (Einzelunternehmen, Im Vogelsang 23, 56299 Ochtendung, USt-IdNr. DE309260705). Die vollständigen Anbieterangaben stehen im Impressum.
2. Vertragsgegenstand
Belegpilot ist ein Hilfsmittel zur Erfassung, Ablage und Auswertung von Belegen. Die jeweils aktuell verfügbaren Funktionen und Preise werden in der App und auf der Startseite ausgewiesen.
Die App ist keine Buchführung und keine Steuerberatung; sie ersetzt weder eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater noch die eigene Prüfung der Werte. Alle von der automatischen Auswertung (KI) vorgeschlagenen Werte sind vom Nutzer zu prüfen. Die Aufbewahrungspflicht für Originalbelege liegt beim Nutzer; die Entscheidung, Papierbelege nach dem Einscannen zu vernichten, trifft der Nutzer auf eigene Verantwortung.
3. Kostenlose Nutzung
Die Grundfunktionen (manuelle Belegerfassung, Ablage, Auswertung, Sicherung) sind kostenlos. Die automatische KI-Auswertung ist in der kostenlosen Nutzung auf 3 Seiten pro Kalendermonat begrenzt.
4. Preise
„Belegpilot Plus" erweitert den Umfang um 200 KI-Seiten pro Kalendermonat (Fair-Use-Kontingent), das Teilen von Bereichen, den DATEV-Export und mehrere eigene Bereiche.
5. Zahlung, Laufzeit und Kündigung
Die Zahlung erfolgt als PayPal-Abonnement (monatlich oder jährlich). Das Abonnement verlängert sich automatisch um den gewählten Zeitraum und kann jederzeit zum Ende des laufenden Zeitraums im PayPal-Konto unter „Automatische Zahlungen" / „Abonnements" oder per E-Mail an imkerei@lischwe.de gekündigt werden.
6. Bereitstellung und Vertragsende
Nach Zahlungseingang wird ein Plus-Code per E-Mail zugestellt und in der App eingelöst; die Zusatzfunktionen stehen damit unmittelbar zur Verfügung. Nach dem Ende der bezahlten Laufzeit fällt der Zugang automatisch auf die kostenlose Stufe zurück; die erfassten Daten bleiben erhalten.
7. Verfügbarkeit und Wartung
Die App wird mit großer Sorgfalt betrieben; eine bestimmte Verfügbarkeit wird jedoch nicht geschuldet. Wartungsfenster und Störungen, auch bei genutzten Drittdiensten wie der KI-Schnittstelle oder PayPal, können die Nutzung vorübergehend einschränken. Die lokale Erfassung in der App funktioniert auch ohne Serververbindung.
8. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer hält seinen Zugangstoken und seine Freigabecodes geheim, prüft die von der KI vorgeschlagenen Werte vor der Übernahme und nutzt die App nicht missbräuchlich, insbesondere nicht durch automatisierte Massen-Nutzung der KI-Auswertung über das Kontingent hinaus.
9. Widerrufsrecht
Verbraucher haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Details finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.
10. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung sowie in der App unter Einstellungen → Datenschutz.
11. Kein Steuer-/Rechtsrat
Auswertungen, Kategorievorschläge und Exporte der App (z. B. der DATEV-Export) ersetzen keine Steuer- oder Rechtsberatung. Für die inhaltliche Richtigkeit der übernommenen Angaben bleibt der Nutzer verantwortlich.
12. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für steuerliche Nachteile, die aus ungeprüft übernommenen Auswertungswerten entstehen, wird nicht gehaftet (siehe Ziffer 2).
13. Gewährleistung, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Es gilt deutsches Recht; zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
14. Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse für Verbraucherbeschwerden lautet: imkerei@lischwe.de. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.
Hinweis: Diese AGB sind ein Muster und sollten bei Bedarf rechtlich geprüft werden.